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Im Rahmen der Inanspruchnahme von Geschäftsführern wird oft eine beschlossene Entlastung des Geschäftsführers als Ausschluss eines Schadensersatzanspruches vorgebracht.
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 29.06.2022 (Az.: 7 U 60/21) entschieden,
Mit Urteil vom 17.12.2020 hat das Bundesarbeitsgericht (Az.: 8 AZR 149/20) entschieden, dass ein schuldhafter Verstoß eines Arbeitgebers gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Bonuszahlung geknüpft ist, einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung begründen kann.
Am 1. August 2021 ist das Gesetz zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz) in Kraft getreten.
Am 14. Juni 2021 wurde das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) erlassen und am 17.06.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Eine GmbH „digital“, also ohne direkte Anwesenheit eines Beteiligten in einem Notariat, zu gründen, ist bisher nicht möglich.
Die Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex („DCGK“) in der Fassung vom 19. Dezember 2019, der am 20. März 2020 in Kraft getreten ist …
Kollmar, Deby & Sinz
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