Einträge von KDSL3G4L

Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige – Rechtsprechungsänderung?

Verstöße gegen die Anzeigepflicht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit führen nach der bisherigen Rechtsprechung zu einer Nichtigkeit der beabsichtigten Kündigung. Mit Vorlagebeschluss vom 14.12.2023 (Az.: 6 AZR 157/22 (B)) richtet der Sechste Senat des BAG jedoch folgende Anfrage an den Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts:

Schadensersatz bei unterbliebener Zielvereinbarung

Mit Urteil vom 17.12.2020 hat das Bundesarbeitsgericht (Az.: 8 AZR 149/20) entschieden, dass ein schuldhafter Verstoß eines Arbeitgebers gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Bonuszahlung geknüpft ist, einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung begründen kann.

Meldepflicht Transparenzregister

Am 1. August 2021 ist das Gesetz zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz) in Kraft getreten.

Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Am 14. Juni 2021 wurde das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) erlassen und am 17.06.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet.

GmbH-Gründung digital

Eine GmbH „digital“, also ohne direkte Anwesenheit eines Beteiligten in einem Notariat, zu gründen, ist bisher nicht möglich.