In vielen Verträgen von Geschäftsführern und Vorständen finden sich nachvertragliche Wettbewerbsverbote, die es dem Geschäftsführer oder Vorstand untersagen in einem gewissen Zeitraum nach dem Ende des Dienstverhältnisses Wettbewerb zu betreiben.

Verstöße gegen die Anzeigepflicht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit führen nach der bisherigen Rechtsprechung zu einer Nichtigkeit der beabsichtigten Kündigung. Mit Vorlagebeschluss vom 14.12.2023 (Az.: 6 AZR 157/22 (B)) richtet der Sechste Senat des BAG jedoch folgende Anfrage an den Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts:

Mit Urteil vom 17.12.2020 hat das Bundesarbeitsgericht (Az.: 8 AZR 149/20) entschieden, dass ein schuldhafter Verstoß eines Arbeitgebers gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Bonuszahlung geknüpft ist, einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung begründen kann.

Am 14. Juni 2021 wurde das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) erlassen und am 17.06.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet.